Landwirtschaftsausschuss setzt auf Weiter so statt auf Klimaschutz und Artenschutz
GAP-Reform
Die Mehrheit der Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses setzt auf die Landwirtschaftspolitik der 60er Jahre und stimmte soeben für den Bericht zu den so genannten strategischen Plänen, einem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Der mit 60 Prozent weitaus größte Teil des GAP-Haushalts soll nach dem Willen der Christdemokraten, Rechten und Liberalen weiter nach dem Gießkannenprinzip nach Größe der Flächen und nicht entlang der Kriterien Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Artenvielfalt und Entwicklung ländlicher Räume ausgegeben werden. Die Abgeordneten ignorieren die EU-weiten Proteste und das Votum des mitberatenden Umweltausschusses für eine grünere EU-Landwirtschaftspolitik.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu den so genannten „strategischen Plänen" der EU-Mitgliedstaaten, kommentiert:
„Was als Reform daherkommt, ist reiner Etikettenschwindel. Wenn es nach der Europäischen Kommission und Christdemokraten, Rechten und Liberalen geht, setzt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik weiter auf Flächenzahlung statt Klima- und Artenschutz. Christdemokraten, Rechte und Liberale im Landwirtschaftsausschuss wollen zurück in die Vergangenheit, ignorieren die Proteste der Menschen in Europa und lassen den Steuerzahler die Agri-Monopolisten weiter mit Milliarden subventionieren. Der Reformvorschlag ist pures Greenwashing und erklärt Landwirtschaft per se zum Klimaschutz.
Die nächste Legislatur bietet die Chance auf einen Kurswechsel hin zur europäischen Agrarwende. Eine nachhaltige Europäische Landwirtschaft könnte Vorbild für mehr Klimaschutz auf dem Weg zu den Pariser Klimazielen sein. Wir fordern das Ende des Gießkannenprinzips nach Größe der Fläche, die Kopplung eines Großteils der Direktzahlungen an nachweislichen Umweltschutz und Belohnung und Förderung der Landwirte, die Umwelt, Klima und Biodiversität schützen und sich auf Tierschutz verpflichten.“
Maria Heubuch, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu Finanzierung, Verwaltung und Kontrolle der GAP sowie Berichterstatterin für die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, ergänzt:
„Der von konservativen und liberalen Abgeordneten dominierte Agrarausschuss vertut gerade eine riesengroße Chance, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Die Abgeordneten verschließen die Augen und fahren blind gegen die Wand, obwohl tausende Menschen für Klimaschutz und eine grüne Landwirtschaftspolitik demonstrieren. Die Europäische Landwirtschaftspolitik darf sich nicht weiter der Zerstörung lokaler Märkte in Entwicklungsländern durch massenhafte Exporte zu Schleuderpreisen schuldig machen. Ein Weiter so in der Agrarpolitik bedeutet für die Bauern, dass sie das Image der Landwirtschaft als Klimasünder, Tierquäler und Artenkiller ausbaden müssen. Dabei wäre jetzt die Gelegenheit, die öffentlichen Gelder gezielt in Programme zu stecken, die die Landwirte bei der Umstellung auf rentable umweltfreundliche Methoden begleiten.“
Hintergrund
Die Plenarabstimmung über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik findet in der neuen Legislatur statt.
Die Europäische Kommission schlägt für den GAP-Haushalt in den Jahren 2021 bis 2027 365 Milliarden Euro vor, das entspricht 28,5 Prozent des Gesamthaushalts der Europäischen Union. Allein 265,2 Milliarden sind als Direktzahlungen eingeplant, nur 78,8 Milliarden sollen in ländliche Entwicklung investiert werden. Zur Zeit häufen 20 Prozent der GAP-Profiteure 80 Prozent der Zahlungen an.
