Auf Ankündigungen müssen klare Klimamaßnahmen folgen

Die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz COP26 sind mit einer Reihe von Ankündigungen geendet, die jedoch nicht ausreichen, um die Welt auf den 1,5 - Grad-Pfad zu bringen. Die Grünen/EFA-Fraktion kritisiert die von China und Indien in letzter Minute vorgelegte Änderung, die den Text über Kohleausstieg und Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe weiter abschwächt. Bei Klimaschutzmaßnahmen und der Anpassung an den Klimawandel hat die Europäische Union nicht ausreichend Anstrengungen unternommen, um Klimaschutz zu fördern und die Folgen des Klimawandels vor allem für die Menschen im globalen Süden abzumildern. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Staats- und Regierungschefs auf, die Dynamik der Proteste der Klimabewegung zu nutzen und die Versprechen und Ankündigungen bis zur nächsten COP im Jahr 2022 in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Wir müssen die Lücke zwischen Ankündigungen und Taten sofort angehen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Noch sind wir weit davon entfernt, die globalen Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent zu reduzieren. Die Klimabewegung sieht die Notwendigkeit zu Handeln klarer als die Verhandlerinnen und Verhandler der Klimakonferenz. Wir haben ein Jahr Zeit, den Druck von der Straße auf den Verhandlungstisch bei der COP27 in Ägypten zu bringen.

Unverbindliche Formulierungen und das fehlende Bekenntnis zum Kohleausstieg zeigen, dass der Green Deal seinen Lackmustest noch bestehen muss. Die in diesem Winter vorzulegenden Gesetzesentwürfe für die Begrenzung der Methanemissionen sowie für ein Renaturierungsgesetz müssen zeigen, dass sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung ehrgeizig angegangen werden. Investitionen in fossiles Gas und in Atomkraft in der Taxonomie-Verordnung als nachhaltig zu bezeichnen, wäre reines Greenwashing."

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Ziel war es bei der Klimakonferenz, dass das 1,5 Grad-Klimaziel in Reichweite bleibt. Mit den jetzigen Klima-Versprechen verlieren wir wertvolle Zeit. Umso schneller und ambitionierter müssen wir jetzt das Fit For 55-Klimapaket in der EU verhandeln.

Angesichts der dramatischen Klimaereignisse im vergangenen Jahr sollte es selbstverständlich sein, nicht mehr in fossile Brennstoffe zu investieren. Doch in Glasgow konnte sich die Staatengemeinschaft nicht mal auf ein Enddatum für die steuerliche Förderung von Kohle, Öl und Gas festlegen. Das ist ein Armutszeugnis. 

Es ist enttäuschend, dass sich die EU nicht stärker für einen Ausgleich der Schäden und Verluste in den am stärksten gefährdeten Ländern eingesetzt hat. Die Europäische Kommission hat die Chance verstreichen lassen, für mehr Klimagerechtigkeit eine Brücke zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu schlagen und Antworten auf die Folgen des Klimawandels dort zu geben, wo die Menschen am meisten leiden.

Die Einigung zu globalen Kohlenstoffmärkten ist ein Türöffner für Greenwashing. Jetzt ist  die EU gefragt. Sie muss sicherstellen, dass CO2-Minderungen nicht doppelt angerechnet werden dürfen, für private Unternehmen und für Staaten. Das würde den Klimaschutz unterminieren.”