Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden
Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke
Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.
Soziale Rechte wie ausreichende Ruhezeiten gelten bisher nicht für entsandte Arbeitskräfte im Straßentransportsektor.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Es ist ein großer Erfolg, dass auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Mehrheit der Abgeordneten das schwache Verhandlungsmandat für die Rechte von entsandten LKW-Fahrern ablehnt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament mit einer starken Stimme für alle Arbeitnehmer im Transportsektor in die Verhandlungen gehen wird.“
Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie für entsandte Arbeitnehmer im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, ergänzt:
„Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten die Chance nutzen, für gleiche Rechte für alle und ein soziales Europa zu stimmen. Gleiche Rechte für gleiche Arbeit muss für den LKW-Fahrer wie für Fabrikarbeiter gelten.“
Das Mandat für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission wird im Plenum nochmals in der Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli abgestimmt, dann können auch Änderungsanträge eingereicht werden, anschließend beginnen die Verhandlungen.
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