Polizei und Justiz
EU-Mitgliedstaaten verhindern gemeinsame Datenschutzstandards
Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich am heutigen Freitag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und einer der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform:
„Die Position des Ministerrats ist enttäuschend und bringt so gut wie keine Fortschritte gegenüber dem schon jetzt geltenden Recht. Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich nur auf vage Umschreibungen festlegen, wenn es um die Datenschutzrechte von Betroffenen geht. Gerade bei den Informations- und Auskunftsrechten sehen die Minister zahlreiche Ausnahmen vor. Zudem sollen Polizei und Justiz nicht einmal mitteilen müssen, wenn sie diese Rechte zusätzlich beschränken.
Vollkommen untragbar ist die Tatsache, dass die Regeln in der Ministerratsposition keine Differenzierung zwischen Verdächtigen, Zeugen, Beschuldigten und Opfern vorsehen, wenn es um den Schutz ihrer Grundrechte geht. Auch bleibt völlig unklar, welche Kompetenzen die Datenschutzbehörden in diesem Zusammenhang haben.
Die Idee, dass mit der Richtlinie eine stärkere Harmonisierung zu Gunsten der Bürgerrechte erreicht wird, geht damit komplett verloren. Ohne länderübergreifende Datenschutz-Standards sind eine verbesserte Zusammenarbeit und ein stärkerer Informationsaustausch der Polizeibehörden nicht vorstellbar. Die Position der Regierungen wird damit in weiten Teilen für das Europäische Parlament nicht akzeptabel sein. In den nun anstehenden Verhandlungen muss der Rat deutlich mehr liefern, damit es zu einer Einigung kommen kann."
