Wir brauchen eine politische Strategie
Syrien/Militärschläge
Die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
„Der Alleingang der USA, Frankreichs oder Großbritanniens wird den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden und ist gefährlich. Er könnte die wacklige internationale Rechtsordnung zum Einsturz bringen. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ist nicht akzeptabel. Die internationale Gemeinschaft muss endlich aufwachen, die syrische Tragödie beenden und den Einsatz chemischer Waffen ächten. Die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen brauchen ein umfassendes internationales Mandat, um den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu prüfen und nachzuweisen.“
Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Der amerikanische Präsident riskiert mit seinen unbedachten Äußerungen einen Flächenbrand und die militärische Eskalation unter den Nuklearmächten. Die Europäische Union muss schnellstmöglich eine politische Strategie entwickeln, die Konten der für den Giftgaseinsatz Verantwortlichen einfrieren und auch weitergehende nicht-militärische Zwangsmaßnahmen dürfen kein Tabu sein.
Wir begrüßen, dass Angela Merkel eine deutsche Beteiligung am Kampfeinsatz ablehnt. Die Bundesregierung muss die Initiative für eine politische Lösung ergreifen und ebenso wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf geschlossenes politisches Handeln der Europäischen Union drängen.“
