Neue Kommission: Deal bringt Normalisierung der extremen Rechten

Gestern Nacht wurden die verbleibenden designierten EU-Kommissare von den Ausschusskoordinatoren des Europäischen Parlaments bestätigt.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Zum ersten Mal wird die Kommission voraussichtlich mit der ausdrücklichen Unterstützung rechtsextremer Parteien aus der EKR-Fraktion gewählt. Diese Situation wurde durch Manfred Weber und der EVP ermöglicht. Die heutigen Spaltungen und Machtspiele hätten vermieden werden können, wenn es eine klare Haltung gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen wie der EKR gegeben hätte.

Das von den drei großen Fraktionen verhandelte Dokument bringt nichts Neues für die politische Agenda und vermeidet jede klare Abgrenzung von der extremen Rechten. Für dieses Versäumnis tragen die großen demokratischen Fraktionen die Verantwortung. Wir haben immer betont, dass eine stabile, pro-europäische Mehrheit notwendig ist, um in den kommenden fünf Jahren effektive Politik zu machen. Diese Mehrheit gibt es – das haben wir im Juli gezeigt, als wir gemeinsam mit anderen pro-europäischen Fraktionen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt haben.

Oliver Várhelyi hat in den letzten fünf Jahren nicht bewiesen, dass er für das Amt des Kommissars geeignet ist. Auch bei den Anhörungen konnte er uns nicht überzeugen. Ein Kommissar, der das Europäische Parlament immer wieder missachtet hat, darf dieses Amt nicht übernehmen.

Wir werden als Abgeordnete unserer Pflicht nachkommen und die Arbeit von Raffaele Fitto, Várhelyi und der gesamten Kommission in den nächsten fünf Jahren kritisch überwachen. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass sie im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger handeln werden.“