Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren
Zitat von Ska Keller
Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Ich begrüße, dass die Europäische Kommission unserer Aufforderung nachkommt und die polnische Regierung zur Abkehr von der Justizreform bewegen will. Die polnische Regierung darf ihr unliebsame Richter und Staatsanwälte nicht nach ihrem Gusto entlassen. Eine politische Justiz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte der Polen und die muss die Europäische Union schützen.“
