Polen-Debatte
Zeit für Artikel 7
Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert sich zunehmend. In der vergangenen Woche haben Vertreter der polnischen Regierung angekündigt, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen zurück zu nehmen. Praktisch zeitgleich hat die Regierung im Eilverfahren die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Zu diesem Anlass findet heute Nachmittag eine Aussprache im Europäischen Parlament zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen statt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, das Artikel-7-Verfahren zu nutzen, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Terry Reintke:
"Nach Ungarn erleben wir nun auch in Polen, wie die Regierung Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger systematisch einschränkt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Nach den unzureichenden Antworten der polnischen Regierung auf die Fragen der EU-Kommission, ist es höchste Zeit, Artikel 7 zu nutzen. Wir müssen der polnische Regierung klar machen, dass die gemeinsamen, demokratischen Regeln eingehalten werden müssen – dazu gehört auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
Offenbar hat die polnische Regierung Angst, dass ihr Vorhaben, die Ratifizierung der Istanbul-Konventionen zurückzunehmen, erneut an Protesten der Frauen scheitern könnte. Um zivilgesellschaftlichen Protesten Einhalt zu gebieten, wird an der Versammlungsfreiheit gerüttelt. Das müssen wir verhindern.
Wir stehen weiterhin an der Seite der polnischen Frauen und wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass die Grundrechte in Polen nicht weiter eingeschränkt werden. Die gegenwärtige Situation in Polen zeigt, wie wichtige ein Mechanismus ist, der garantiert, dass die Kopenhagener Kriterien auch nach dem Beitritt eines Landes zur Europäischen Union eingehalten werden."
