EU-Fluggastdaten
Mehrheit im Innen- und Justizausschuss knickt ein
Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Innen- und Justizausschuss hat an diesem Donnerstag dem Kompromiss zwischen dem Rat und dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (Timothy Kirkhope, European Conservatives and Reformists, ECR) über ein europäisches Fluggastdaten-Sammelsystem (PNR) zugestimmt. Die Richtlinie würde nach einer möglichen Zustimmung im Plenum Anfang 2016 in Kraft treten. Die EU-Mitgliedstaaten hätten dann zwei Jahre für die Umsetzung Zeit. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, verurteilt den Kompromiss:
"Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ist vor den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eingeknickt. Die Regierungen haben die Mehrheit der Abgeordneten nach den Anschlägen von Paris vor sich hergetrieben. Viele haben jetzt der Massenüberwachung zugestimmt, die sie noch 2013 mit Verweis auf Verstoß gegen die Grundrechte und Unverhältnismäßigkeit abgelehnt hatten. Was im Jahr 2013 falsch war, ist heute nicht richtig.
Ernst im Frühjahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof dem Europäischen Parlament Recht gegeben und die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten für grundrechtswidrig erklärt und dies jüngst in seinem Urteil zu Safe Harbour bekräftigt. Die EU-weite anlasslose Speicherung von Fluggastdaten ist und bleibt grundrechtswidrig, ineffizient und teuer.
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat versucht, das Schlimmste zu verhindern und wir werden dies bis zur Plenarabstimmung tun. Eine große Koalition der Sicherheitsvortäuscher lehnt unsere Forderungen leider ab. Wir fordern eine zeitlich begrenzte Überwachung und Speicherung ausschließlich von Risikoflügen wie zum Beispiel aus der Türkei oder Syrien, ebenso eine deutliche Reduzierung der Speicherfrist und die Streichung innereuropäischer Flüge von der Überwachungsliste.
Mit der Richtlinie versenkt die Europäische Union nach Schätzungen der EU-Kommission 500 Millionen Euro in Placebo-Sicherheit. Am Ende fehlt das Geld bei der besseren Ausstattung von Polizei, Justiz und gemeinsamen Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust. Wir brauchen keinen Generalverdacht, sondern anlassbezogene Ermittlungen und einen besseren Austausch zwischen Polizei, Justiz und Geheimdiensten."
