Europäische Union braucht starke Industriepolitik
Handelsstreit mit den USA
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union treffen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert die Europäische Union auf, ihre Arbeitsplätze und Industrie zu schützen, Multilateralismus zu verteidigen und eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden:
„Wenn Donald Trump die Regeln des Welthandels weiterhin völlig missachtet, muss die Europäische Union ihre Arbeitsplätze und Industrie schützen. Sie muss gleichzeitig den Multilateralismus verteidigen und eine Eskalation des Konflikts vermeiden. Alle Maßnahmen der Europäischen Union müssen verhältnismäßig und zielgerichtet sein. Es ist wichtig, dass die EU-Länder gegen die Aggression des amerikanischen Präsidenten an einem Strang ziehen und mit ihren eigenen Produkten keine Geschäfte durch die Hintertür machen.
Der Handelskonflikt sollte ein Ansporn für die Europäische Union sein, ihre Wirtschaft weniger anfällig für die Launen des amerikanischen Präsidenten zu machen. Die Europäische Union braucht eine starke Industriepolitik, um ihre Arbeitnehmer zu schützen und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen. Wenn wir Trump und andere Rechtspopulisten besiegen wollen, müssen wir bessere Antworten auf die Probleme der ungerechten Globalisierung geben.
Die Europäische Union kann globalen Handel fairer gestalten. Die Grünen/EFA konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Europäische Union als erstes Mitglied der Welthandelsorganisation bei der Festlegung von Antidumpingzöllen hohe Standards für Umwelt und Soziales setzt. Nach einer hohen Messlatte für Konfliktmineralien sind Umwelt und Soziales feste Kriterien in der Handelspolitik.“
