Frieden in Nordirland hat absolute Priorität

Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die Vereinbarungen zu Nordirland. Die Vereinbarung legt eine Rückfalloption für den Fall fest, dass die Europäische Union und Großbritannien keine mit dem Karfreitagsabkommen vereinbare Einigung erzielen. In diesem Fall würde Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt für Waren, aber nicht für Dienstleistungen, bleiben.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

"Die Europäische Kommission stellt glasklar fest, dass das Karfreitagsabkommen gilt. Der Frieden in Nordirland muss absolute Priorität haben.

 Falls Premierministerin Theresa May eine Alternative dazu im Ärmel hat, dass Nordirland im europäischen Binnenmarkt bleibt, sind wir gespannt darauf. Die britische Regierung hat noch immer kleine klare Position gefunden und hochrangige Mitglieder des Kabinetts von Theresa May tun sich schwer damit, den Ernst der irischen Frage zu erkennen. Deshalb ist die Rückfalloption dringend notwendig.“

Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union