Pegasus: Grünen/EFA fordern sofortige Aufklärung des Spionage-Skandals
Die neuesten Pegasus-Enthüllungen legen offen, dass offenbar auch der spanische Premierminister Pedro Sánchez Ziel von Spionage geworden ist. Im April wurde aufgedeckt, dass die Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion Diana Riba i Giner und Jordi Solé ebenfalls mit der Software ausspioniert wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat für heute (Mittwoch, 4. Mai) eine Aussprache angesetzt (ab 15 Uhr), die drei Mehrheitsfraktionen hatten eine regulare Plenardebatte verhindert.
Hannah Neumann, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss und Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin, kommentiert:
„Zum wiederholten Male sind wir Zeugen des Missbrauchs der Pegasus-Spionagesoftware in der EU geworden. Erst vor Kurzem wurden Spionagefälle gegen Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder des Europäischen Parlaments enthüllt. Besonders schockierend ist neben der Unterwanderung der parlamentarischen Immunität, dass auch die Mobiltelefone von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gezielt von der Software infiziert wurden.
Spätestens jetzt sollte allen Fraktionen im EU-Parlament klar sein, dass wir stärker gegen Spionage vorgehen müssen. Wir Grünen/EFA fordern, dem Missbrauch von Spionagesoftware einen Riegel vorzuschieben. Im Untersuchungsausschuss wollen wir die Spionageaktionen aufklären und ermitteln, wie mittels Spionagesoftware Grundrechte verletzt wurden, auch gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Drittstaaten.”
Terry Reintke, Grünen/EFA-Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss, kommentiert:
„Wenn eines unserer Mitglieder angegriffen wird, werden wir alle angegriffen. Es ist nicht gut um die Pressefreiheit bestellt, wenn kritische Journalistinnen und Journalisten in der EU damit rechnen müssen, ausgespäht zu werden, und wenn europäische Oppositionspolitikerinnen und -Politiker nicht sicher sein können, ob der Geheimdienst im Auftrag ihrer Regierung mitliest und mithört.
Wir müssen jetzt Licht ins Abhördunkel bringen und dann klare Vorgaben formulieren, die den Einsatz dieser Spähsoftware unter Kontrolle bringen. Dazu braucht es gemeinsame Regeln in der EU, wenn wir alle zu gemeinsamen demokratischen Werten stehen wollen.”
Plenardebatte ab 15 Uhr mit Redebeitrag von Hannah Neumann hier live verfolgen.
