Europäisches Patentamt
Etappensieg im Kampf gegen die Monopolisierung im Zuchtbereich erreicht - Patent zur Selektierung von Rindersamen ist gescheitert
Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat heute das sogenannte „XY-Patent“ zur Auswahl und Kühlung von Sperma bei Zuchttieren widerrufen (1). Zum Ergebnis der Verhandlung vor der technischen Beschwerdekammer des EPA erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Das Scheitern dieses Patentes ist ein Etappensieg gegen die fortschreitende Monopolisierung im Zuchtbereich, dennoch: Die zahlreichen Streitfälle um Biopatente, die vom EPA in den letzten Jahren erteilt wurden, zeigen mehr und mehr die eklatanten Mängel der EU-Biopatent-Richtlinie.
Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Gentechnik. Mit der Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren sollen Eigentumsansprüche für alle hierdurch entstandenen Produkte gesichert werden. Die Gefahr dabei ist: Nur noch wenige Konzerne haben immer mehr ausschließlichen Zugriff auf den weltweiten Genpool. Dieser Prozess muss beendet werden.
Es ist wichtig, dass genetische Ressourcen für Züchter und Landwirte frei zugänglich bleiben, ohne dass die Erlaubnis von Patentinhabern eingeholt werden muss. Strategische Patente, die Zucht- und Marktmonopole verstärken, bringen keine Innovation, sondern behindern sie.
Es ist Zeit, dass die Politik handelt: Wir Grüne im Europäischen Parlament haben gemeinsam mit Europa-Abgeordneten anderer Parteien eine Resolution vorbereitet, die das Patentamt auffordert, den Passus der EU-Patentrichtlinie zu „biologischen Verfahren“, die nicht patentiert werden dürfen, sinngemäß richtig anzuwenden (2). Des weiteren fordern wir die Kommission auf, endlich jährliche Berichte zur Patenterteilung und deren Auswirkungen zu erstellen. Dazu ist die Kommission laut Richtlinie eigentlich verpflichtet, hat aber seit 2005 keinen einzigen Bericht vorgelegt.
Die Auswirkungen der Entscheidungen beeinflussen zunehmend die Grundlagen unserer Nahrungsmittelproduktion. Sie haben daher inzwischen eine enorme gesellschaftliche Relevanz. Langfristig muss das Europäische Patentamt unter eine demokratisch legitimierte Kontrolle gestellt werden und muss an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gebunden sein.“
Anmerkungen:
1) Grüne Europa-Abgeordnete und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten 2005 Beschwerde gegen das von der US-Firma XY LLC angemeldete Patent eingereicht. Mit dem Verfahren wird das Sperma von Stieren vor einer künstlichen Besamung gezielt zur Entstehung weiblicher oder männlicher Tiere ausgewählt und dann eingefroren.
2) Die Resolution zur "Patentierung von wesentlichen biologischen Verfahren" wird während der Minisession im Europäischen Parlament am Donnerstag, den 10. Mai, debattiert und abgestimmt.
