Passagierdaten
EU-Innenminister wollen Totalüberwachung im Flugverkehr
Die EU-Innenminister wollen offenbar Anfang kommender Woche auf ihremMinisterratstreffen erste Beschlüsse für die Überwachung und Speicherung vonFluggastdaten in der EU fassen. Dazu erklärt der Innenexperte der Grünen imEuropäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
"Die geplante Speicherung und Analyse von Fluggastdaten in der EuropäischenUnion bricht alle Dämme des freiheitlichen Rechtsstaats. Mit ihrem Vorstoß,auch innereuropäische Flüge in das EU-System einzubeziehen, will dieBritischen Regierung die Totalüberwachung des europäischen Flugverkehrserreichen. Damit gingen die Innenminister deutlich weiter als sogarEU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die in ihremRichtlinienentwurf zunächst nur Flüge über die EU-Außengrenzen erfassenwill. Doch selbst dieser Vorschlag der Kommission wurde bereits von allenFraktionen im EU-Parlament kritisiert. Sowohl die geplanteVorratsdatenspeicherung von 5 Jahren als auch die im System angelegteRasterfahndung nach "Risiko-Kategorien" stellen tiefe Eingriffe in dieGrundrechte der Bürger dar. Klare Belege für die Notwendigkeit dieseranlasslosen Überwachung gibt es dagegen bislang nicht.
Das Europäische Parlament, der deutsche Bundesrat, der europäischeDatenschutzbeauftragte sowie Experten wie z.B. das Centrum für EuropäischePolitik haben deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit einer solcheinschneidenden Überwachungsmaßnahme in keiner Weise nachgewiesen ist. DieFluggesellschaften und damit indirekt die Reisenden würden jeden MonatMillionen Euro zusätzlich zahlen müssen, um den Sicherheitsplänen derEU-Innenminister zu entsprechen. Zudem haben bereits mehrere europäischeVerfassungsgerichte, unter anderem das deutsche Bundesverfassungsgericht,sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine klare Absage anumfangreiche Vorratsdatenspeicherungen sowie Maßnahmen zur Rasterfahndungerteilt. Es ist an der Zeit, dass auch die Innenminister sich endlich daranhalten. Ansonsten werden sie sich erneut eine wahre Klatsche im EuropäischenParlament holen."
Für Nachfragen erreichen Sie Jan Philipp Albrecht auf seiner deutschenHandy-Nummer: +49-175-1656698
