EU-Parlament erhöht Druck auf Finanzkriminalität
Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“) wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Regierungen auf, Schritte zum Kampf gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche zu unternehmen und kritisieren die EU-Regierungen für ihre Zaghaftigkeit trotz Steuerskandalen wie LuxLeaks, Paradise Papers und Panama Papers. Der Sonderausschuss untersuchte seit dem 1. März 2018 die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale.
Sven Giegold, Schattenberichterstatter im Sonderausschuss „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“), kommentiert:
„Der anhaltende Druck der Grünen/EFA-Fraktion war erfolgreich, die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments steht hinter den Forderungen der Grünen/EFA nach mehr Steuergerechtigkeit. Die EU-Regierungen und allen voran die Bundesregierung müssen den öffentlichen Protest gegen notorische Steuervermeider und Finanzkriminelle in konkrete Maßnahmen übersetzen.
Die EU-Regierungen müssen endlich ihre Blockade der Steuergerechtigkeit beenden und den Geldabfluss in Steueroasen aufhalten. Wir müssen wissen, welche Unternehmen wo Steuern zahlen. Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass Steuergeld nicht in Steueroasen versickert und Kriminelle die Golden Visa als nicht weiter Geldwaschanlage nutzen. Die Bundesregierung darf nicht länger aufhalten, was Christdemokraten und Sozialdemokraten in Brüssel unterstützen, und muss länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen durchsetzen.
Die Europäische Kommission sollte schnellstmöglich einen Vorschlag für eine Europäische Finanzpolizei mit eigenen Ermittlungsbefugnissen unter dem Dach von Europol vorlegen, damit sich Finanzkriminelle nicht weiter hinter Kompetenzwirrwar und nationalen Grenzen verstecken können. Das Europäische Parlament fordert auch, dass die EU-Regierungen mit einer schrittweisen Abschaffung der so genannten Freihäfen in der Europäischen Union und der Einrichtung einer Europäischen Geldwäschebehörde zeigen, dass es ihnen ernst ist mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche.“
Hintergrund
Der Bericht fordert, dass Steuerfragen im Rat nicht mehr nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden, sowie ein Ende der so genannten “Golden Visa-Programme“, mit denen Staatsbürgerschaften mit Geld erkauft werden.
