Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen. Die Abgeordneten stimmen heute auch über eine Resolution ab, in sie die Europäische Kommission auffordern, auf dem Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus am 1. Januar 2021 zu bestehen (Bekanntgabe der Ergebnisse voraussichtlich morgen 8:45). Die Ergebnisse der Abstimmungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und die Inter-institutionelle Vereinbarung werden für heute Abend erwartet (voraussichtlich 18:00 Uhr). Für alle Abstimmungen wird eine große Mehrheit erwartet.
 
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
 
„Zum ersten Mal gibt es einen verbindlichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Der Mechanismus ist kein Allheilmittel gegen Korruption und Machtmissbrauch, aber er ist ein Anfang. Das Europäische Parlament ist geeint in seiner Forderung, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ohne Verzögerung ab dem 1. Januar 2021 gelten muss. Wir wollen nicht auf die Ausarbeitung zusätzlicher Leitlinien warten. Die Untätigkeit der deutschen Ratspräsidentschaft bei den laufenden Artikel-7-Verfahren ist eine beschämende Episode im Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU.
 
Geschlossenheit und die starke Stimme des Europäischen Parlaments zahlen sich aus für die Menschen in der Europäischen Union. Dank harter Verhandlungen und Einigkeit des Europäischen Parlaments stehen wir vor einer Einigung über einen langfristigen EU-Haushalt, der für Klima, Umwelt, Schutz der Artenvielfalt und Geschlechtergerechtigkeit alle bisherigen Haushalte übertrifft. Ein Klimahaushalt mit mindestens 30 Prozent der Ausgaben für das Klima und zehn Prozent für den Schutz der biologischen Vielfalt sind ein echter Erfolg für eine grünere und gerechtere Europäische Union. Der Mehrjährige Finanzrahmen und das Wiederaufbaupaket sind dringend nötig, um den Aufschwung anzukurbeln und den Grünen Deal auf den Weg zu bringen.
 
Wir begrüßen, dass sich die EU-Regierungen darauf geeinigt haben, das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen, aber das Ziel bleibt hinter den Forderungen der Wissenschaft und des Europäischen Parlaments zurück. Das Netto-Ziel eröffnet Schlupflöcher geben und schwächt die Verantwortung der größten Verschmutzer. Wenn die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels weltweit führend sein will, brauchen wir mehr, als kreative Berechnungen. Es ist höchst bedauerlich, dass die EU-Regierungen Gas als Brückentechnologie deklarieren. Wenn wir die Klimakrise überwinden wollen, muss die Zukunft frei von fossilen Brennstoffen sein. Wir brauchen mehr Ehrgeiz und weniger Doppelmoral."