EP stimmt für strengere Kontrollen, mehr Transparenz und Sanktionen
Zitat von Hannah Neumann
Das Europäische Parlament fordert EU-weit strengere Kontrollen von Waffenexporten aus der Europäischen Union, eine bessere Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen, mehr Koordinierung nationaler Entscheidungen über Waffenexporte, eine öffentlich zugängliche Datenbank über nationale Waffenausfuhren sowie für über den Europäischen Verteidigungsfonds subventionierte Waffen einen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen die acht EU-Exportkriterien. In der Abstimmung wurde der Bericht „Waffenexporte: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts“ der Grünen/EFA-Abgeordneten Hannah Neumann mehrheitlich angenommen.
Hannah Neumann, Berichterstatterin und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, kommentiert:
„Waffen sind kein normales Exportgut und Waffenexporte brauchen strenge Regeln, Transparenz und Kontrolle. Die Milliarden aus dem Europäischen Verteidigungsfonds dürfen nicht zu noch mehr verantwortungslosen Exporten von Waffen führen, die im schlimmsten Fall bei Warlords landen und Konflikte in Krisenregionen wie dem Mittleren Osten anheizen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, strenge Regeln und Kriterien, Kontrolle und Transparenz durchzusetzen. Wo EU-Gelder in die Waffenentwicklung fließen, brauchen wir einen restriktiven Mechanismus für die europäische Kontrolle künftiger Exporte, wie das für Güter mit doppeltem Verwendungszweck schon jetzt der Fall ist.“
Die Europäische Union ist hinter den USA und vor Russland der weltweit zweitgrößte Waffenexporteur. Zwischen den Jahren 2015 bis 2019 kamen 23 Prozent der weltweiten Waffenexporte aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Die Mehrheit europäischer Waffenexporte geht in Krisenregionen wie den Mittleren Osten.
