Europäisches Parlament fordert entschlossenes Handeln
Rechtsstaatlichkeit
Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gestimmt. Die Abgeordneten fordern, in einer jährlichen Evaluation durch Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Rat die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in allen EU-Mitgliedstaaten zu bewerten und die Möglichkeit für eine Verknüpfung der Zahlung von EU-Subventionen und Rechtsstaatlichkeit zu eröffnen. Für die Haushaltskonditionalität soll im Rat die umgekehrte qualifizierte Mehrheit gelten. So könnte die EU einen Stopp der Vergabe von EU-Subventionen beschließen, wenn eine qualifizierte Mehrheit nicht dagegen stimmt.
Sergey Lagodinsky, Schattenberichterstatter für den Rechtsstaatsmechanismus im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Das Europäische Parlament fordert entschlossenes Handeln und bekräftigt seine Rolle als Bollwerk der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wir Grüne/EFA begrüßen, dass die Europäische Kommission ihren ersten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgelegt hat, allerdings bleibt der Bericht schwach angesichts fehlender Handlungsvorschläge. Das Europäische Parlament fordert EU-Kommission und EU-Regierungen auf, über bloße Zustandsbeschreibungen hinauszugehen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.
Wir fordern eine Konsolidierung der bestehenden Instrumente in einem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus mit einer starken Rolle für das Europäische Parlament. Die Verknüpfung der EU-Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Grundrechte und Demokratie ist ein wichtiger Hebel, um auf Attacken auf die Rechtsstaatlichkeit in der EU angemessen zu reagieren.
Für uns ist entscheidend, dass Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission zusammenarbeiten und unabhängige Expertinnen und Experten die Bewertung der rechtsstaatlichen Lage begleiten. Eine glaubwürdige Bewertung und klare Konsequenzen erreichen wir nur, wenn wir auch die Grundrechte und Maßnahmen gegen Diskriminierung evaluieren, was im Bericht der EU-Kommission nicht der Fall ist.“
