EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
Malta
In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite
nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen, nur die Rechtsextremen enthielten sich. Die Grünen/EFA-Fraktion beantragte die Resolution nach einer Rechtsstaats-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta. Ende November waren engste Vertraute von Premierminister Joseph Muscat wegen ihrer möglichen Verwicklung in den Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia zurückgetreten. Joseph Muscat hat angekündigt, im Januar 2020 zurückzutreten.
Sven Giegold, Mitglied der Malta-Mission und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Das Europäische Parlament steht hinter den Menschen in Malta, die ihr Recht auf ein Leben in einem europäischen und rechtsstaatlichen Land verteidigen. Das Tamtam der maltesischen Sozialdemokraten diese Woche im Europäischen Parlament beweist, dass es der maltesischen Regierung nicht ernst ist, die weit verbreiteten Probleme anzugehen, die zur Ermordung der berühmtesten Journalistin des Landes führen.
Die Europäische Kommission kann die Kultur der Straflosigkeit, wenn es um Geldwäsche und Korruption in Malta geht, nicht mehr ignorieren. Die neu gewählte EU-Kommission muss den Dialog über Rechtsstaatlichkeit mit der maltesischen Regierung aufnehmen und ein Verfahren nach Artikel 7 einleiten, wenn von maltesischer Seite keine Fortschritte erzielt werden.
Die hemmungslose Geldwäsche, der Verkauf von Staatsbürgerschaften und die Korruption auf höchster Ebene offenbaren eine systematische Missachtung des Rechtsstaats. Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um sicherzustellen, dass Malta die EU-Vorschriften zu Bekämpfung von Geldwäsche, Bankenaufsicht und gerichtlicher Unabhängigkeit vollständig einhält. Der Verkauf von maltesischen Staatsbürgerschaften ist ein eklatanter Verstoß gegen die Verpflichtung auf loyale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission muss sofort handeln.“
Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta
Hintergrund
Das Präsidium des Europäischen Parlaments hatte am Montag (16. Dezember) mit zweijähriger Verzögerung entschieden, die Forderung der großen Mehrheit der Abgeordneten umzusetzen und zukünftig den Daphne Caruana Galizia-Preis für investigativen Journalismus zu vergeben.
