EU-Parlament schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse
Entsendung von LKW-Fahrern
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der Sozialdemokraten für Ausnahmen bestimmter Transportfahrten von der Entsenderichtlinie gestimmt. Zwar konnten beim Mobilitätspaket Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten und bei Kabotage erzielt werden. Der Beschluss über die Entsendungen im Transportsektor wird allerdings für viele LKW-Fahrer zu schlechterer Bezahlung und schlechteren Arbeitsbedingungen führen. Die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission beginnen voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode. EU-weit hatten Gewerkschaften gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und unfaire Bezahlung demonstriert.
Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie für entsandte Arbeitnehmer im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Es ist enttäuschend, dass sich die Sozialdemokraten dem Verwässerungskurs der Europäischen Kommission anschließen und sich nicht konsequent gegen die Ausbeutung von LKW-Fahrern stellen. Der Grundsatz gleiches Recht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle gelten, das Wettrennen um die niedrigsten Standards darf in einem sozialen Europa keinen Platz haben.“
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Beim Verhandlungsmandat für Lenk- und Ruhezeiten konnte eine Verschlechterung der jetzigen Arbeitsbedingungen gerade noch verhindert werden. Lkw-Fahrer sollen nach zwei Arbeitswochen das Recht auf ein langes Wochenende behalten, das nicht in der Fahrerkabine verbracht werden darf. Diese Position deckt sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Kabine keinen geeigneten Ruheort darstellt. Außerdem müssen Arbeitgeber die Kosten für die Rückkehr der Fahrer nach Hause nach Ablauf dieser zwei Wochen übernehmen. Mehr als Schadensbegrenzung ist das nicht, zumal eine Verwässerung des Vorschlags in den Verhandlungen mit dem Rat zu befürchten ist. Wir Grüne/EFA werden in den kommenden Verhandlungen keine moderne Sklaverei auf Europas Straßen akzeptieren.“
