EU-Parlament stimmt über Klage gegen EU-Kommission wegen Freigabe von Geldern für Viktor Orbán ab
Morgen (Donnerstag, 18. Januar) entscheiden die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ob sie die Europäische Kommission wegen der Freigabe von mehr als zehn Milliarden EU-Geldern an Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Kohäsisionsgeldernverklagen. Die Resolution wird von den demokratischen Fraktionen unterstützt. Erhält die Resolution absehbar eine Mehrheit, wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereiten.
Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
„Wieder einmal muss das EU- Parlament eingreifen, weil EU-Kommission und Rat Viktor Orbán einen Freibrief für seine Einschüchterungstaktiken und Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit zu geben scheinen. Der ungarische Ministerpräsident arbeitet weiter an der Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und EU-Kommission und Rat verteilen Milliarden an den ungarischen Autokraten und Putin-Freund.
Die Freigabe der Milliarden erweist sich als politisches Eigentor für die EU-Kommission. Die EU-Kommission muss sich vor Gericht dafür verantworten. Es ist höchste Zeit, dass die EU Viktor Orbán endlich die rote Karte zeigt und ihn bei Ratsentscheidungen vom Platz schickt.
Wir können nicht zulassen, dass ein autokratischer Tyrann europäische Entscheidungen behindert, um mehr Geld aus der EU-Kommission herauszupressen. Die EU-Kommission kann sich nicht vom Problem freikaufen, das sie selbst geschaffen hat. Wenn sie weiterhin ihrer Pflicht als Hüterin der Verträge nicht nachkommt, werden wir als Europäisches Parlament alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.”
Hintergrund:
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Langem ein entschlossenes Handeln der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung wegen deren Angriffe auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Im Dezember gab die EU-Kommission vor dem EU-Gipfel 10,2 Milliarden Euro Mittel frei,die zuvor wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit und an der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn eingefroren worden waren.
