Grünen/EFA fordern Sondergipfel für rasche Einigung

Heute (Dienstag, 3. Oktober) stimmt das Europäische Parlament über seine Position zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens ab. Der EU-Haushalt soll zur Mitte seiner Laufzeit überarbeitet werden. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine bessere finanzielle Unterstützung für die Ukraine, größere Flexibilität bei der Rückzahlung der Schulden im Rahmen des Programms NextGenerationEU, schließt sich der Forderung des EU-Parlaments nach zehn Milliarden mehr frischem Geld von den EU-Mitgliedstaaten an und fordert einen Sondergipfel der EU-Mitgliedstaaten.

Rasmus Andresen, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Haushaltsausschuss, kommentiert:

„Das EU-Parlament ist bereit, über Zukunftsprojekte zu verhandeln. Leider zögern die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über die Überarbeitung des EU-Haushalts hinaus. Wir Grünen/EFA fordern den Rat auf, einen Sondergipfel einzuberufen und eine rasche Einigung zu erzielen. Die EU muss krisenfest sein, dafür brauchen wir bis zum Ende des Jahres eine Einigung zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten. Es ist ureigenes Interesse der EU, unsere ukrainischen Verbündeten in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen und der Ukraine eine Perspektive für den Wiederaufbau zu geben. Wir Grünen/EFA begrüßen die Überarbeitung des EU-Haushalts für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine und fordern mehr Flexibilität und zusätzliches Geld, um Herausforderungen wie klimabedingte Überschwemmungen und Brände zu bewältigen und unsere Verantwortung in humanitären Krisen wahrzunehmen.

Die Zinskosten müssen gesondert behandelt werden und bedürfen einer langfristigen und nachhaltigen Lösung außerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens. Erasmus, weitere Jugendaustauschprogramme, Demokratieförderung und Projekte für den Schutz von Umwelt, Natur und Klima dürfen nicht zur Disposition stehen."