Das letzte Wort hat das EU-Parlament
Gesetz zur Rettung der Natur
Heute (Dienstag, 27. Juni) hat eine äußerst knappe Mehrheit der Mitglieder des federführenden Umweltausschuss (ENVI) die Position zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) abgelehnt. 44 Mitglieder stimmten gegen die Position, 44 dafür, darunter auch die Grünen/EFA-Mitglieder. Die entscheidende Abstimmung über das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission findet voraussichtlich in der Plenarsitzung am 11. Juli statt.
Jutta Paulus, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA im ENVI-Ausschuss, kommentiert:
„Der Kampf zur Rettung der Natur ist heute noch nicht entschieden, das letzte Wort hat das Europäische Parlament. Anders als auf Ausschussebene können Abgeordnete im Plenum vor der Abstimmung nicht durch linientreue Parteisoldaten ersetzt werden. Wir Grünen/EFA rufen alle Europaabgeordneten, die für den Schutz vor Dürren, Bränden und Flutkatastrophen sowie für die langfristige Ernährungssicherheit einstehen, das EU-Gesetz zur Rettung der Natur zu unterstützen.
Wir Grünen/EFA werden gemeinsam mit anderen Fraktionen für die Rettung unserer Überlebensgrundlagen streiten. Manfred Weber und die EVP müssen endlich ihre Blockade beenden, ihre Desinformationskampagne stoppen und zur Sachpolitik zurückkehren. Eine starke Gesetzgebung zur Wiederherstellung der Natur ist gut für das Klima, gut für die Artenvielfalt, gut für die Bäuerinnen und Bauern und gut für die Wirtschaft. Das sollte endlich bei der Führungsspitze der Christdemokraten ankommen.”
