Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt
Zitat von Viola von Cramon-Taubadel
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren heute (Mittwoch, 15. Januar) über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert. Ein weiterer Bericht der Europäischen Kommission über potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Agrofert und EU-Agrarsubventionen steht noch aus. Abgeordnete des Haushaltskointrollausschusses des Europäischen Parlaments werden im Februar nach Prag reisen, um den Fall zu untersuchen.
Die Resolution wird vorausichtich in der Plenarwoche im Februar (10. bis 13. Februar) abgestimmt.
Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Es ist inakzeptabel, dass ein Ministerpräsident über die Subventionen entscheidet, von denen er selbst profitiert. Der Interessenkonfilkt des Andrej Babiš ist beschämend und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die Europäische Kommission und die EU-Regierungen müssen erklären, wie sie diesen Fehler korrigieren wollen.
Die Europäische Komission muss ihren Bericht schleunigst veröffentlichen. Die tschechischen und alle EU-Steuerzahler müsssen nachvollziehen können, was mit ihrem Geld angestellt wird. EU-Subventionen sind kein privater Bonus für Oligarchen. Die Europäische Union braucht strenge Sanktionen und eine unabhängige Ethik-Kommission, um zu verhindern, dass sich geldhungrige Regierungschefs bereichern.“
