EU-Parlament fordert Ethik-Behörde und strenge Anti-Korruptionsmaßnahmen

In Reaktion auf den Korruptionsskandal haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 15. Dezember) für eine Reihe von Anti-Korruptionsmaßnahmen gestimmt, darunter strengere Regeln für die so genannten Freundschaftsgruppen, verpflichtende Einträge von Drittstaaten in das Transparenzregister und dessen Ausweitung auf Dritte, eine Ethik-Behörde, die Einrichtung eines Sonderausschusses, ein für Korruptionsbekämpfung zuständiger Posten im Präsidium des Europäischen Parlaments, eine Auszeit für ausscheidende Abgeordnete, ein Verbot finanzieller Vorteile durch Lobbyistinnen und Lobbyisten, besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie Stärkung der Anti-Korruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die Enthüllungen sind schockierend, aber leider nicht überraschend. Korruption gedeiht am besten im Dunkeln, wo Transparenz und Rechenschaftspflicht fehlen. Wir müssen die Regeln des Europäischen Parlaments dringend reformieren und Vertrauen zurückgewinnen. Für Korruption darf es keine Toleranz geben.

Wir Grünen/EFA begrüßen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten erneut unserer langjährigen Forderung nach einer unabhängigen Ethik-Behörde angeschlossen hat. Die neue Ethik-Behörde muss ein Tiger mit scharfen Zähnen sein, mit Befugnissen zu Ermittlungen und Vorladungen.

Von der Verschärfung der Regeln für die so genannten Freundschaftsgruppen, einer neuen Ethik-Behörde bis zur Verschärfung der Verpflichtung zur Registrierung von Lobbytreffen und Annahme von Geschenken müssen wir jetzt die Gelegenheit für echte und weitreichende Reformen nutzen und höchste Standards für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität schaffen.”