Konservativ-liberale Mehrheit folgt Industrie
EU-Emissionshandel
Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch über die Überarbeitung des Emissionshandels für die Handelsperiode 2021-2030 abgestimmt. Der Kompromiss aus dem Umweltausschuss sah vor, dass die Zement- und Klinkerindustrie nach 2020 keine freien Emissionszertifikate mehr zugeteilt bekommen sollte. Nach intensiven Lobbyanstrengungen der Industrie wurde dieser Kompromiss jedoch von den konservativen Abgeordneten aufgekündigt. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte deshalb dem Ergebnis nicht zustimmen, sagt Rebecca Harms, Mitglied im Umweltausschuss:
"Das Europaparlament hat den ersten Test nach Inkrafttreten des Pariser Klima-Abkommens nicht bestanden. Die Zementindustrie muss praktisch keine Konkurrenz aus Drittländern fürchten und hat in der Vergangenheit massive Zusatzgewinne durch die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten eingefahren. Die Streichung der freien Zertifikate wäre mehr als logisch. Dennoch sind vor allem liberale und konservative Abgeordnete den Argumenten der Industrie gefolgt und haben offenbar unsere Verpflichtungen für den internationalen Klimaschutz vergessen.
Der Emissionshandel ist das wichtigste europäische Instrument für Klimaschutz. So bekommen klimaschädliche Emissionen einen Preis, der klimafreundliche Innovationen fördert und so dafür sorgt, dass Klimaschutz sich lohnt. Doch seit Jahren ist der Preis für Emissionszertifikate am Boden. Dieses Problem lösen wir nicht, wenn wir blind den Forderungen der energieintensiven Industrie folgen."
