EU-Parlament setzt Maßstäbe für die grüne Wende

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute (Mittwoch, 15. Januar) fraktionsübergreifend die von den Grünen/EFA initiierte Resolution zum Grünen Deal angenommen und setzt hohe Maßstäbe für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Agrarpolitik, den Umbau der Wirtschaft, ein soziales Europa und grüne Zukunftsinvestitionen. Die Grünen/EFA setzten sich mit ihrer Forderung nach mehr Artenschutz, einem sozial verträglichen Umbau der Wirtschaft und einem EU-Klimahaushalt durch. Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang sollen an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg gekoppelt werden.

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das Europäische Parlament setzt die Maßstäbe für mehr Klimaschutz, den Umbau der Wirtschaft, Biodiversität und grüne Zukunftsinvestitionen. Der Umbau muss sozial verträglich sein und darf niemanden zurücklassen. Der Grüne Deal muss der Katalysator für den Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft ohne Schadstoffe und die Wende in der Landwirtschaftspolitik werden.

Der Grüne Deal ist Europas Chance, endlich umfassend auf die Klimakatastrophe und das Massenaussterben von Millionen Tier- und Pflanzenarten zu reagieren. Es ist ein großer Erfolg für den Artenschutz, dass das Europäische Parlament das Ende von Pestiziden und hormonverändernden Stoffen in der Landwirtschaft einleitet. Der Grüne Deal wird nur gelingen, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass das Wirtschaftssystem zu Chancengleichheit und angemessener sozialer Sicherheit für alle führt und nicht zu mehr Wohlstand für die Wenigen."

Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, ergänzt:

„Das Europäische Parlament will den Grünen Deal zum Zukunftsmotor für die grüne Wende machen. Wir haben durchgesetzt, dass sich das Europäische Parlament hinter unsere Forderung nach einem starken Klimaschutzgesetz stellt. Das Europäische Parlament will den EU-Haushalt zum Klimahaushalt machen. Es ist ein großer Erfolg, dass öffentliche Investitionen an die Pariser Klimaziele gebunden werden sollen. Wir fordern, die Hälfte des Mehrjährigen Finanzrahmens in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Es ist gut, dass sich das Europäische Parlament zu den Klimazielen für das Jahr 2030 klar positioniert.“

Zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments:

• Reform der Europäischen Agrarpolitik überprüfen und an starke Europäische Biodiversitätsstrategie koppeln
• Starkes Signal für den Schutz der Biodiversität setzen. Morgen (Donnerstag, 16. Januar) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Biodiversitäts-Resolution ab. Die Europäische Kommission wird in Kürze ihre Biodiversitätsstrategie vorlegen.
• Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang („Just transition fund“) an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg koppeln
• EU-Haushalt, Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank und öffentliche Investitionen an die Pariser Klimaziele binden
• Verbindliche EU-Klimaziele bis 2030 bis zur Klimakonferenz COP26 im November 2020 in Glasgow festlegen