EU-Parlament fordert Ende des Ausspionierens

Die breite Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat heute (Donnerstag, 15. Juni) die Schlussfolgerungen des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) angenommen und fordern ein Ende des Ausspionierens durch die EU-Mitgliedstaaten. Der Untersuchungsausschuss wurde in Reaktion auf die Enthüllungen über den Missbrauch von Spähsoftware innerhalb und außerhalb der EU zur Überwachung von Journalistinnen und Journalisten, Aktivisten und Aktivistinnen und Politikerinnen und Politikern eingesetzt. Ausgespäht wurden auch die Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion Diana i Riba und Jordi Sole. Der Bericht enthält klare Empfehlungen an die EU und die Mitgliedstaaten zur engen Kontrolle des Einsatzes von Spähsoftware und fordert ein sofortiges Ende des Einsatzes bis zum Ende des Jahres, sofern nicht eine Reihe grundlegender Bedingungen erfüllt werden.

Hannah Neumann, Grünen/EFA-Mitglied im Pegasus-Ausschuss, kommentiert:

„Das Ausspähen von Politikerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Aktivisten ist ein massiver Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Eine Technologie, die angeschafft wurde, um organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, wurde für politische Überwachung und Einschüchterung eingesetzt. Das dürfen wir nicht akzeptieren und die EU-Kommission muss handeln.
Der Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit, Überwachung und Ausspähung aber gehen weltweit weiter. Wir Grünen/EFA fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten auf, den massiven Missbrauch von Spyware zu stoppen und Mitgliedsstaaten, die europäische Grundrechte mit Füßen treten, klare Konsequenzen aufzuzeigen. Spähsoftware darf nur unter extrem strengen Bedingungen und im Rahmen robuster Kontrollstrukturen eingesetzt werden. Das bisherige Totschlagargument der nationalen Sicherheit darf nicht länger gelten. Wir Grünen/EFA fordern eine Verbesserung des Opferschutzes durch Auskunftspflichten, Prozesskostenunterstützung und den Aufbau einer europäischen Plattform nach dem Vorbild des Citizen Lab, das Bürgerinnen und Bürgern, Journalisten und Journalistinnen und Aktivisten und Aktivistinnen zur Seite steht. Politisches und zivilgesellschaftliches Engagement, das Aufdecken von Missständen und der Einsatz für Menschenrechte sind lebensnotwendig für eine lebendige Demokratie und kein Verbrechen."