Pariser Klimaabkommen
Entscheidungsfähigkeit muss Handlungsbereitschaft folgen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Union bestätigt. Dazu erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Den Europäern, die mehrheitlich für konsequenten Klimaschutz sind, kann ein Stein vom Herzen fallen, weil nach den USA, China und Indien auch die Europäische Union das Pariser Abkommen ratifiziert. Um Haaresbreite hätte die Europäische Union ihren Einfluss auf die Umsetzung des Abkommens verloren. Der Entscheidungsfähigkeit muss jetzt Handlungsbereitschaft folgen. Die Energieunion muss als zentrales Zukunftsprojekt zu einer Union der Energiewende und des Klimaschutzes werden. Wir brauchen Konsequenz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, damit wir die Ziele von Paris erreichen. Eine gute wirtschaftliche Dynamik erreichen wir nicht durch Verharren im Alten.“
Claude Turmes, klimapolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Wir müssen das Momentun von Paris auf die COP22 in Marrakesch im November tragen. Es ist gut, dass die Europäische Union das Pariser Abkommen ratifiziert, noch wichtiger ist, dass die EU-Mitgliedstaaten nun liefern, was sie versprechen. Wir brauchen ambitionierte Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis zu den Jahren 2020, 2030 und 2050 mit verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten.“
Hintergrund:
Das Abkommen von Paris tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben, die 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes erzeugen. Deadline für die Ratifizierung ist der 7. Oktober. Durch die Ratifizierung durch die Europäische Union werden ihre Gesamtemissionen nicht direkt in die Rechnung aufgenommen. Jedoch ermöglicht die Ratifizierung den Mitgliedsstaaten, die bereits ratifiziert haben (Frankreich, Deutschland, Ungarn, Schweden, Österreich), ihre Ratifizierungen bei der UNO einzureichen. Zusammen mit der Ratifizierung durch Indien am 2. Oktober kann das Klimaabkommen dann vor dem Klimagipfel in Marokko vom 7. bis 18. November 2016 in Kraft treten.
