Pariser Klimaabkommen/Treffen der EU-Umweltminister
Höchste Zeit für Ratifizierung
Morgen (Freitag, 30. September) treffen sich die EU-Umweltminister, auf der Agenda steht auch die mögliche Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Union. Dazu erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Umweltminister für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens entscheiden, wenn sie nicht die Letzten sein wollen, die sich dem Abkommen anschließen. Nach den großen Versprechen der Pariser Klimakonferenz kann es sich die Europäische Union nicht leisten, von der Seitenlinie zuzuschauen, während andere Länder der Welt das Klimaabkommen auf den Weg bringen. Das würde die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik kosten.“
Claude Turmes, klimapolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Wenn die Europäische Union Vorreiter sein will, muss sie ambitionierte Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis zu den Jahren 2020, 2030 und 2050 mit verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten setzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich an seinem politischen Versprechen messen lassen, die Europäische Union zur Nummer eins in Sachen Energieeffizienz zu machen. Nun müssen Taten folgen.“
Hintergrund:
Das Abkommen von Paris tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben, die 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes erzeugen. Deadline für die Ratifizierung ist der 7. Oktober. Durch die Ratifizierung durch die Europäische Union werden ihre Gesamtemissionen nicht direkt in die Rechnung aufgenommen. Jedoch ermöglicht die Ratifizierung den Mitgliedsstaaten, die bereits ratifiziert haben (Frankreich, Deutschland, Ungarn, Schweden, Österreich), ihre Ratifizierungen bei der UNO einzureichen. Zusammen mit der Ratifizierung durch Indien am 2. Oktober kann das Klimaabkommen dann vor dem Klimagipfel in Marokko vom 7. bis 18. November 2016 in Kraft treten.
