Neuer NGO-Bericht muss Konsequenzen haben

Heute hat die NGO Citizen Lab einen Bericht veröffentlicht, der forensische Beweise für den illegalen Einsatz der Paragon-Spyware in Italien aufzeigt. Besonders betroffen sind Journalistinnen und Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich mit Migration beschäftigen. Für die Grünen/EFA-Fraktion zeigen diese Ergebnisse erneut die dringende Notwendigkeit von EU-Maßnahmen, um den Missbrauch von Spyware in Europa zu stoppen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion soll der Fall um Paragon-Spyware in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg diskutiert werden.

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Grünen/EFA-Koordinatorin im Auschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), kommentiert:

„Die Liste der EU-Länder, in denen Spyware gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Journalistinnen und Journalisten eingesetzt wurde, wächst weiter. Der Fall Paragon zeigt: Es gibt keine “ethische” Spyware. Ohne eine klare Regulierung und wirksame Aufsicht wird der Missbrauch von Spyware weiterhin ungehindert fortbestehen. Und das Problem betrifft nicht nur Italien. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten sollen Paragon-Kunden sein, unter anderem Dänemark und Zypern. Paragon unterhält Datenzentren in Deutschland. Es ist wichtig, jetzt zu überprüfen, wie Paragon eingesetzt wurde und gegen wen. Wir haben bereits eine Reihe von Fragen an die deutsche Regierung gerichtet und Transparenz gefordert. Was wir jetzt beobachten, ist ein weiteres Beispiel für das bereits von Pegasus bekannte Muster aus Leugnung und Ablenkung: Sowohl die italienische Regierung als auch Paragon selbst greifen die Ergebnisse von Citizen Lab an. Wir dürfen diesen Kreislauf nicht länger zulassen. Wir brauchen eine Regulierung auf europäischer Ebene, um weiteren Schaden zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“