Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche müssen ausgeweitet werden

Das Internationale Netzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ) hat gestern (3. Oktober) eine neue internationale Investigativrecherche zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Grundlage der Enthüllungen ist das größte Datenleak im Steuerbereich aller Zeiten. 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern haben an der Recherche mitgearbeitet. Der enorme Datensatz umfasst 11,9 Millionen Dokumente von insgesamt 14 Finanzdienstleistern. In den Datensätzen tauchen die Namen zahlreicher Prominenter, Politiker und Milliardäre auf. Die Unterlagen zeigen, dass Steuervermeidung und Finanzkriminalität weiterhin im großen Stil durch Briefkastenfirmen und Trusts möglich sind. In der Vergangenheit hatten Enthüllungen wie die PanamaPapers bereits auf die Praktiken aufmerksam gemacht.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Steuervermeidung und Geldwäsche florieren über Briefkastenfirmen trotz aller Skandale weiter. Die politischen Maßnahmen, die nach den Enthüllungen der PanamaPapers ergriffen wurden, reichen nicht aus. Wir brauchen schärfere Regeln, die volle Transparenz und mehr internationalen Informationsaustausch sicherstellen. Steuerbehörden müssen auch bei Immobilien und verschachtelten Briefkastenfirmen Kapitaleinkommen aus dem Ausland besteuern können. Internationale Regeln erschweren zwar heute die Steuerflucht bei kleineren Beträgen, das Grundproblem ist aber geblieben. Wer Geld und Dreistigkeit besitzt, kann sich um seine Steuerbeiträge drücken. Es kann nicht sein, dass Menschen sich aus ihrer Steuerverantwortung freikaufen können. Im Steuerbereich haben wir einen gespaltenen Rechtsstaat, der für einige gilt und für andere nicht. Steuerflucht gefährdet die Demokratie, da Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Das gilt umso mehr, wenn politische Eliten ihr Vermögen verstecken. Zudem ermöglichen Briefkastenfirmen Korruption und Geldwäsche.

Die PandoraPapers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen. Die globale Mindeststeuer gilt nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. Wir brauchen vollumfängliche internationale Transparenz über die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien. Der internationale Informationsaustausch muss ausgeweitet werden, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen. Das neue Datenleck muss ein Weckruf sein. Globaler Steuerbetrug befeuert globale Ungleichheit. Wir müssen nun die Gegenmaßen ausweiten und scharfstellen. Der Dank gilt ein weiteres Mal den Journalistinnen und Journalisten, die sich mit dieser Recherche um das Gemeinwohl verdient machen.“