Regierungen müssen Lehre aus Skandal ziehen
Panama-Papiere
Heute, am 3. April, jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere. Journalisten veröffentlichten Namen von über 200.000 Firmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich Lehren aus dem Skandal ziehen, sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Der Skandal hat allen gezeigt, wie einfach es ist, Geld zu waschen und Steuern zu vermeiden. Die EU muss wirksame Maßnahmen gegen Steueroasen und Finanzkriminalität ergreifen. Bei der laufenden Reform der Geldwäscherichtlinie hat die Europäische Kommission erste Schritte in die richtige Richtung getan mit ihren Vorschlägen zur Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Das Europäische Parlament hat weitergehende Forderungen gestellt, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, die Durchsetzung der Geldwäscheregeln sicherzustellen, Steuerberater und Rechtsanwälte besser zu kontrollieren und Whistleblower effektiv zu schützen. Die Vermögen von Geldwäschern und Steuerhinterziehern müssen aufspürbar sein, nicht nur auf Bankkonten, sondern auch in Lebensversicherungen, Fonds und Immobilien.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, für bessere Kontrolle und mehr Transparenz bei der Besteuerung zu sorgen. Sie haben keine ernsthaften Lehren aus dem Skandal gezogen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat noch immer keine relevanten Dokumente vom Rat erhalten und auch die Kommission hat noch nicht alles geliefert. Diese Dokumente brauchen wir, um die Verantwortlichen der Panama-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unverantwortlich, dass auch die deutsche Bundesregierung die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt und wir brauchen dringend eine Schwarze Liste von Steueroasen in der Europäischen Union.“
Der Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament wurde bis Ende des Jahres verlängert und wird seinen Abschlussbericht im November beschließen.
