Palästina

Das Europäische Parlament hat heute im Zusammenhang mit dem Antrag Palästinas auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen eine Resolution angenommen. Die Grünen begrüßen die breite Mehrheit mit der diese Resolution unterstützt wurde, die eine klare Orientierung zur Rolle der EU in der Palästinafrage gibt. Nach der Abstimmung erklärte Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im europäischen Parlament:

"Die EU muss die Anliegen Palästinas klar unterstützen und die heute vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommene Resolution ist eine klare Aufforderung dazu.

Anstatt untätig zuzusehen und zu warten, dass sich der Stillstand bei den Friedensverhandlungen irgendwie löst, sollte die EU aktiv die Initiative der Palästinenser unterstützen und versuchen, Israel zu einer Wiederaufnahme konstruktiver Gespräche zu bewegen. Die heutige Resolution stellt dafür die Weichen. Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten in der EU untergraben unsere Fähigkeit den Friedensprozess wieder in Gang zu bekommen. Die EU muss mit einer Stimme sprechen und die jüngste Ratserklärung zum Nahen Osten liefert eine gute Basis dafür. Die Grünen fordern, dass die EU endlich ihre unentschiedene Haltung aufgibt und die Existenz des palästinensischen Staates auf Grundlage der Grenzen von 1967 anerkennt.

Die illegalen Siedlungen und die Unterstützung der israelischen Regierung für dieses inakzeptable Vorgehen sind ein offensichtliches Hindernis für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Die EU muss einen Baustopp für alle Siedlungen fordern und den Bau neuer Siedlungen, die ständig angekündigt werden, entschieden verurteilen. Die Europa-Abgeordneten haben heute dies unmissverständlich ausgedrückt und die EU aufgefordert, die Verhandlungen auf Grundlage der Vorschläge des Nahost-Quartetts unverzüglich wieder aufzunehmen. Ein zynisches In-die-Knie-Gehen vor der israelischen Regierung wird den Friedensprozess im Nahen Osten nicht fördern."