Vertrauen nur durch volle Transparenz
Schwarze Liste Steueroasen
Die EU-Finanzminister diskutieren bei ihrem heutigen (Dienstag, 23. Januar) Treffen darüber, acht Länder (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate) von der Schwarzen Liste der bisher 17 Steueroasen zu streichen und auf die so genannte Graue Liste zu setzen. Die bisher 47 Staaten auf der Grauen Liste haben angekündigt, ihre Steuergesetzgebung zu verbessern. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Nur volle Transparenz über die Verpflichtungserklärungen der Steueroasen kann verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen. Die Öffentlichkeit muss die Selbstverpflichtungen der 55 Steueroasen und die Ergebnisse der Überprüfung von Drittstaaten einsehen. Weitere Blankochecks zerstören die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die Europäische Union muss auch vor der eigenen Haustür kehren und die EU-Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die Schwarze Liste setzen.“
Hintergrund:
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in einem Brief an die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ mehr Transparenz und die Veröffentlichung aller Selbstverpflichtungen der Steueroasen, die auf der Schwarzen und der Grauen Liste stehen.
Die EU-Finanzminister haben die Schwarze Liste am 5. Dezember 2017 beschlossen, noch gibt es keine Einigung über Sanktionen gegenüber den Steueroasen.
Die Nichtregierungsorganisation Oxfam fordert, mindestens 35 Staaten auf die Schwarze Liste zu setzen, darunter Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta.
