Diskriminierende Webseiten
Europaparlament verurteilt Untätigkeit der niederländischen Regierung
Das Europäische Parlament hat heute den Umgang der niederländischen Regierung mit einer offen diskriminierenden Webseite der rechtspopulistischen Partei PVV (1) kritisiert. Auf der Webseite können Niederländer Beschwerden über in den Niederlanden lebende mittel- und osteuropäische Bürgerinnen und Bürger, erheben. Nach der Abstimmung erklärte die grünen Europa-Abgeordnete Marije Cornelissen (Niederlande):
"Die schändliche Webseite der PVV, die aktiv Diskriminierung und fremdenfeindliche Einstellungen gegen EU-Bürgerinnen und - bürger fördert, muss streng verurteilt werden, in erster Linie von der niederländischen Regierung.
Das Europaparlament hat heute die Grundwerte der EU bekräftigt, doch sollten auch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, diesem Beispiel folgen. Es ist bedauernswert, dass es dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte an Rückgrat fehlt, um diese unsägliche Webseite offen zu verurteilen und damit die Rechte und Werte zu verteidigen, die die Grundpfeiler der Europäischen Union bilden.
Die EU-Bürgerinnen und - Bürger haben das Recht, sich in der Union frei zu bewegen, sich niederzulassen, zu studieren und zu arbeiten, wo sie wollen. Diese Freiheiten sollten gefördert und nicht durch diskriminierende Kampagnen diskreditiert werden."
