EU-Mitgliedsstaaten müssen den Deal beenden

Am Samstag (18. März) jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die Vorsitzende der Fraktion, Ska Keller, sagt:

"Mit jedem Tag wird deutlicher, dass dieser Deal ein großer Fehler war. Er muss beendet werden. Die menschlichen und politischen Kosten sind inakzeptabel. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht weiter die Augen davor verschließen, dass der Deal zu einer untragbaren Situation für Flüchtlingen in Griechenland geführt hat. Tausende stecken auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, ohne Aussicht, dass ihr Asylantrag in absehbarer Zeit bearbeitet wird.

Es ist verantwortungslos, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten beim Flüchtlingsschutz auf ein Regime verlassen, das sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen entfernt. Sie machen sich vom türkische Präsident Erdogan abhängig, der den Deal geschickt nützt, um die Kritik von den europäischen Regierungen an seiner Politik in der Türkei zu entschärfen. Die EU darf sich nicht mit solchen Abkommen erpressen lassen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen keine weiteren solche Abkommen mit anderen Ländern wie Libyen abschließen. Die Mitgliedsstaaten dürfen die Verantwortung für Flüchtlinge nicht auf Drittländer abschieben. Sie müssen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenländern direkt aufnehmen und sie gerecht verteilen.
 
Die EU sollte die geplante Vertiefung der Zoll-Union stoppen. Für Erdogan ist die Zollunion ein Prestige-Projekt, um die schwächelnde Wirtschaft im Land anzukurbeln. Anders als bei den sowieso brach liegenden Beitrittsverhandlungen hat die EU hier ein Mittel, um Erdogan unter Druck zu setzen."