Omnibus: EU-Kommission gefährdet Green Deal
Heute hat die Europäische Kommission die Omnibus-Initiative vorgestellt, die Änderungen an der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) und der EU-Taxonomie vorsieht.Insbesondere die CSRD und die CSDDD, die erst vor Kurzem verabschiedet wurden, werden stark verwässert.
Während die Grünen/EFA-Fraktion eine Vereinfachung der EU-Regeln für alle Unternehmen, von großen Konzernen bis zu KMU, unterstützt, führt dieser Vorschlag zu Deregulierung und gefährdet zentrale Errungenschaften des Europäischen Green Deals. Ursula von der Leyens Kurswechsel bedroht nicht nur Menschenrechte, den Klimaschutz und die Biodiversität, sondern auch die europäische Wirtschaft.
Anna Cavazzini MdEP, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses (IMCO), kommentiert:
„Der Vorschlag der EU-Kommission ist Deregulierung unter dem Deckmantel des Bürokratieabbau. Es ist wichtig, Berichtspflichten zu vereinfachen und insbesondere kleine Unternehmen zu entlasten. Aber wenn nicht nur die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes verzögert, sondern auch die zivilrechtliche Haftung extrem abgeschwächt und die Sorgfaltspflichten nur auf die ersten Zulieferer reduziert werden sollen, dann bleibt nur noch eine leere Hülle. Mit diesem Kahlschlag am Lieferkettengesetz können Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr verhindert werden.
Das ist ein Einknicken Ursula von der Leyens vor EVP-Parteipolitik und Lobbydruck von bestimmten Verbänden. Wenn ein Gesetz noch nicht mal in Kraft ist und dann ohne Evidenz wieder aufgemacht wird, entsteht Planungsunsicherheit und Chaos in einer Zeit, wo die Politik der Wirtschaft vor allem Verlässlichkeit und Stabilität schaffen muss. Viele Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, ihre Lieferketten resilienter zu machen, sind verunsichert.
Langfristige Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand. Dies ist der Wettbewerbsvorteil der EU. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Verteidigung der Menschenrechte aufzugeben."
