Omnibus-Entwurf: Zitat von MdEP Anna Cavazzini

Die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), kommentiert den vorab durchgesickerten Entwurf des Omnibus-Gesetzesvorschlages, der am Mittwoch vorgestellt wird:

„Ein Kahlschlag bei Nachhaltigkeits-Gesetzen wird die strukturellen Probleme der Wirtschaft nicht lösen.

Die Schwäche der europäischen Industrie liegt am China-Schock, fehlender Innovationskraft, hohen Energiepreisen durch den Angriffskrieg in der Ukraine, zu geringen Investitionen, aber sicher nicht am EU-Lieferkettengesetz, was nicht einmal in Kraft ist.

Während wir selbstverständlich europäische Gesetze so bürokratiearm wie möglich gestalten müssen, gehen die Vorschläge bei der durchgesickerten Reform des EU-Lieferkettengesetzes weit darüber hinaus und entkernen das Gesetz bis zur Unkenntlichkeit. Wie können sich Verbraucher dann noch sicher sein, dass ihre Kleidung oder ihr Kaffee frei von Ausbeutung ist?

Zahlreiche Unternehmen beklagen zudem zurecht, dass dieser parteipolitisch motivierte Zickzackkurs der Kommissionspräsidentin Planbarkeit und Vertrauen in die Beständigkeit europäischer Gesetzgebungsprozesse untergräbt.“