Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen
Zitat von Sven Giegold
Das Bundesfinanzministerium lehnt nach übereinstimmenden Medienberichten die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen. Der Finanzminister schützt die Falschen. Digitalunternehmen wie Google zahlen in der Europäischen Union durchschnittlich nur 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, andere Unternehmen dagegen 23,2 Prozent. Das Finanzministerium rechnet mit falschen Zahlen. Die Schieflage bei den Steuerbeiträgen von Digitalunternehmen besteht nach wie vor. Google und Co. sollen zu ihrem fairen Steuerbeitrag verpflichtet werden. Der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen muss beendet werden.
Mit diesem Vorstoß düpiert Olaf Scholz den französischen Präsidenten, der die Digitalsteuer zu seiner Priorität gemacht hat. Der sozialdemokratische EU-Kommissar Pierre Moscovici wird durch die Absage brüskiert, in Steuerfragen fällt Olaf Scholz den europäischen Sozialdemokraten in den Rücken. Wir werden die Digitalsteuer zu einem zentralen Thema im Europawahlkampf machen. Die Digitalisierung darf nicht jenseits des Gemeinwohls stattfinden, Digitalkonzerne müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen sich jetzt eindeutig hinter die Digitalsteuer stellen.”
