Offshore Öl-Gasbohrungen
EU-Parlament fordert strengere Sicherheits- und Haftungsregeln, streicht jedoch Forderung nach Moratorium
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Öl - und Gasbohrungen vor den Küsten Europas angenommen, in der der dringende Bedarf nach strengeren EU-Regelungen zu Sicherheit und Haftung hervorgehoben wird. Die Grünen, die die Debatte im Juni im Europaparlament angestoßen hatten, begrüßen das Abstimmungsergebnis und fordern die Europäische Kommission auf die größten Lücken in den EU-Regeln zügig anzugehen. Gleichzeitig kritisieren sie die rechtskonservativen Abgeordneten für die Ablehnung eines Moratoriums für Tiefseebohrungen(1).
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA erklärt dazu:
"Die Möglichkeit eines ernsthaften Unfalls bei Hochseebohrungen in Europa ist real, und Europa ist auf die verheerenden Folgen nicht vorbereitet. Offshore-Erkundungen haben exponentiell zugenommen und mit den immer tieferen Bohrungen steigen auch die Risiken. Das Deepwater Horizon-Unglück hat auf tragische Weise deutlich gemacht, dass die Sicherheit der Bohrinseln nicht mit den neuen Risiken Schritt gehalten hat. Die EU Kommission hat eingeräumt, dass die europäischen Regeln für Sicherheit und Haftung nicht ausreichen, um auf eine mögliche Katastrophe zu reagieren. Vor diesem Hintergrund ist ein Moratorium für Bohrungen notwendig und es ist verantwortungslos, dass rechtskonservative Abgeordnete die Forderung eines solchen Verbots seitens des EP blockiert haben.
Die EU muss nun zügig den Gesetzesrahmen für Öl- und Gasgewinnung vor der Küste verbessern. Wir dürfen nicht auf eine Katastrophe in Europa warten bevor wir handeln. Die Folgen eines Öllecks wären verheerend und würden vor Staatsgrenzen nicht Halt machen. Aus diesem Grund ist es notwendig auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Es muss nicht nur die Sicherheitsgesetzgebung aktualisiert werden, sondern auch die finanziellen Haftungsregeln im Falle einer Katastrophe müssen verbessert werden. Wir müssen aus den tragischen Ereignissen in den USA lernen und sicher stellen, dass die Bevölkerung am Ende nicht für die Kosten, die durch die Inkompetenz der Ölkonzerne verursacht wurden, aufkommen muss."
Anmerkungen:
(1) Die Forderung für ein Moratorium war im Resolutionsentwurf, der heute abgestimmt wurde. Der EP-Umweltausschuss hatte diese Forderung angenommen, doch im Plenum wurde sie durch einen Änderungsantrag der rechts-konservativen ECR Fraktion gestrichen.
