Odyssee der "MSC Flaminia"
Geisterschiff "Flaminia": Kommission und EMSA stehlen sich aus der Verantwortung
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die Europäische Kommission sowie die Europäische Agentur für Meeressicherheit (EMSA) bezüglich des Krisenmanagements im Fall der "MSC Flaminia" zur Rede gestellt (1). Das deutsche Containerschiff war am 14. Juli 2012 auf dem Atlantik in Brand geraten, wobei ein Seefahrer getötet wurde ein weiterer wird vermisst. Aufgrund der Weigerung anderer Mitgliedstaaten, dem Schiff eine geschützte Anlegestelle zu gewähren, irrte es auf den Meeren umher und soll jetzt in deutsches Gewässer geschleppt werden. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Der Fall der 'MSC Flaminia' hat eklatante Mängel im Krisenmanagement bei Havarien aufgedeckt. Wochenlang haben sich die Mitgliedstaaten den schwarzen Peter hin- und hergeschoben und dem sich in höchster Not befindlichen Schiff den Zugang zu einem geschützten Liegeplatz verwehrt.
Auch die EU-Ebene hat versagt, wie bei der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss deutlich wurde: Sowohl die Europäische Kommission, als auch die Europäische Agentur für Meeressicherheit (EMSA) waren nicht in der Lage, auf Fragen zum aktuellen Stand und zu nötigen Schritten Auskunft zu geben. Sie zeigten sich sogar über die Fragen der Ausschussmitglieder überrascht. Sie verwiesen lediglich darauf, dass die Europäischen Institutionen nach geltendem Recht keinerlei Entscheidungs- oder Durchsetzungsbefugnisse hätten.
Die einzig richtige Konsequenz aus diesem Versagen ist deshalb eine sofortige Revision der geltenden Richtlinie 2009/17/EG über ein gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (2). Es reicht nicht, diese Revision erst 2013 oder 2014 einzuleiten, wie es die Kommission heute angekündigt hat.
Es gilt umgehend, die Kompetenzen eindeutig zuzuweisen und der Europäischen Kommission die Durchsetzung der Regeln im Notfall zu übertragen. In Not geratenen Schiffen muss am nächst gelegenen Hafen Hilfe geleistet werden - ohne Abstrich!
Wir werden im Parlament prüfen, wie eine umgehende Nachbesserung eingeleitet werden kann."
1) Die Videoaufzeichnung der Debatte ist in Kürze auf http://www.europarl.europa.eu/ep-live/DE/schedule verfügbar.
2) siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:131:0101:0113:DE:PDF
