Null-Toleranz bei Gewalt gegen Frauen
Kommission muss endlich EU-Mindeststandards vorlegen
Mit großer Mehrheit hat heute das Plenum des Europaparlaments die Resolution zur „Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ angenommen. Der Anlass zu dieser Resolution ist die 57. Sitzung des Gleichstellungsausschusses der Vereinten Nationen vom 4. bis 15. März in New York, zu der das Europaparlament eine Delegation schickt. Auch Ulrike Lunacek wird vor Ort sein. Das Abstimmungsergebnis kommentiert die Vizepräsidentin der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied der Grünen im Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments:
„Mit diesem Votum sendet das Europaparlament ein starkes Signal an alle Staaten in Europa und weltweit, den Kampf gegen Gewalt an Frauen voranzutreiben. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein vernachlässigbares Übel. Hunderte Millionen Frauen und Mädchen sind Tag für Tag gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, angefangen von dummen sexistischen Sprüchen über Handgreiflichkeiten bis hin zu brutalen Vergewaltigungen und Morden. Die heutige Resolution fordert von der in diesem Bereich säumigen Kommission eine verbindliche Richtlinie zur Umsetzung gleich guter Mindeststandards in allen Mitgliedsstaaten. Alle EU-Staaten sind zudem aufgerufen, zügig die Konvention des Europarates zur Prävention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Außerdem muss die EU dem Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in all ihren Aktivitäten in der Außenpolitik hohe Priorität einräumen.
Positiv bewerte ich die Entschlossenheit von Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding am 14. Februar den ‚V-Day‘ gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu unterstützen. Dieser Aktionstag ist Teil der internationalen Kampagne ‚Stopp Gewalt gegen Frauen‘. Weltweit werden an diesem Tag Frauen und Männer auf die Straße gehen und ein Ende der Gewalt gegen Frauen einfordern.“
Weitere Info: http://onebillionrising.org/
