Atommüllrichtlinie

Zur heutigen Abstimmung zur Atommüllrichtlinie im Industrieausschuss des Europaparlaments erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:

"Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute dafür eingesetzt, dass hochradioaktiver Atommüll und abgebrannte Brennelemente aus der EU in Drittsaaten exportiert werden dürfen. Der Industrieausschuss hat sich damit nicht für höchste Sicherheit sondern für die billigste Lösung des Atommüllproblems ausgesprochen. Das ist auch eine Entscheidung gegen die Position des Energiekommissars Oettinger, der sich ausdrücklich für ein Exportverbot eingesetzt hat.

Die Mehrheit der Abgeordneten weigert sich Lehren aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen. Die Forderung Endlagerung in Erdbebengebieten zu verbieten wurde nicht unterstützt. Und obwohl gerade die in Abklingbecken gelagerten abgebrannten Brennelemente in Fukushima für größte Probleme sorgen, setzen sich die Abgeordneten nicht für eine schnelle Überführung von Brennelementen in die trockene Lagerung ein. Die Ignoranz gegenüber den Risiken der Atomkraft hat sich im Industrieausschuss erneut durchgesetzt."