Atomare Sicherheit

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht des FDP-Abgeordneten Holger Krahmer zum Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:

"Eine Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments verweigert sich, wenn es um die Bewältigung der Atomkatastrophe von Fukushima geht.

Diese Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses lehnte es ab, einen Teil des Geldes aus dem „Instrument zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der Atomsicherheit“ für die Stabilisierung der havarierten Reaktoren in Fukushima einzusetzen. Die Reaktoren in Fukushima sind nicht unter Kontrolle. Es wäre im Interesse aller Nationen, einen sicheren Zustand herzustellen und auch gemeinsames Wissen über die Katastrophen- und Katastrophenfolgenbekämpfung zu gewinnen.

In der Vergangenheit wurde fast die Hälfte der Mittel des Instruments für die Sicherung des havarierten Tschernobylreaktors verwendet. Dies ist nach 2013 nicht mehr vorgesehen. Dass ohne Tschernobyl und ohne Fukushima die Mittel für das Instrument erhöht werden sollen, lässt befürchten, dass es prioritär um Nachrüstungen in Atomkraftwerken geht, mit denen eine Laufzeitverlängerung alter Anlagen ermöglicht werden soll. Auch Investitionen in Ländern, die bislang noch keine Atomkraftwerke betreiben, wurden nicht ausgeschlossen.

Die Beschlüsse im Ausschuss werden zur Ausdehnung der atomaren Risiken führen, aber bestimmt nicht für mehr Sicherheit sorgen. Da passt es auch gut ins Bild, dass in der heutigen Sitzung der Koordinatoren des Industrieausschusses gegen das Votum der Grünen beschlossen wurde, auf der Delegationsreise nach Japan im nächsten Jahr nicht nach Fukushima zu reisen."