Beihilfen im Energiesektor

Den Grünen vorliegende Papiere deuten darauf hin, dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung wegen der geplanten Subventionen für den britischen Atomreaktorneubau Hinkley Point C einstellen wird. (1) Grüne Europaabgeordnete befragten heute Kommissar Almunia im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Frage der Staatshilfen für Hinkley Point C. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, kommentiert:

"Diese Beihilfen widersprechen eindeutig europäischen Wettbewerbsregeln. Es ist unglaublich, dass EU-Kommissar Almunia ausgerecht für die Atomwirtschaft eine Ausnahme machen und diese illegalen Beihilfen einfach durchwinken will. Die Finanzierung dieser schmutzigen und teuren Hochrisikotechnologie ist inakzeptabel und ökonomischer Wahnsinn. Schon heute ist Windkraft an Land günstiger als Atom. 2020 oder 2023, wenn ein neuer Reaktor in England ans Netz gehen könnte, werden auch andere Technologien deutlich günstiger sein. Das zeigt, wie rückwärtsgewandt die Energiepolitik der EU-Kommission ist.

Die EU-Kommission sollte sich dafür stark machen, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Bereich Energie-Effizienz und erneuerbare Energien intensivieren. Dass Almunia nun gegen Atomlobby und britischer Regierung eingeknickt ist, kommt einem Dammbruch gleich. Andere Mitgliedsstaaten werden solche Subventionen nun ebenfalls verteilen wollen. Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik sieht anders aus."

(1) Laut des Vertrags für den Bau des Reaktors Hinkley Point C würde Electricité de France (EDF) eine feste Vergütung von £92,50 (rund 117 Euro) pro Megawattstunde für einen Zeitraum von 35 Jahren erhalten, inklusive Inflationsausgleich und eine Kreditgarantie in der Höhe von 10 Milliarden Pfund (12,7 Milliarden Euro) von der britischen Regierung.