NSA späht europäische Bankdaten aus
SWIFT-Abkommen mit den USA aussetzen!
Das Europäische Parlament fordert das so genannte SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, nachdem aufgedeckt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ausspäht. Das Abkommen regelt die Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Behörden zum Ziel der Terrorbekämpfung. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Das Europäische Parlament sendet eine klare Botschaft: Genug ist genug! Der neue Spähskandal macht aus dem Abkommen der EU mit den USA zur Terrorismusbekämpfung eine Farce. Das Abkommen soll Geldtransfers zur Finanzierung des Terrorismus aufspüren und beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Welchen Sinn hat ein solches Abkommen, wenn der US-Geheimdienst es umgeht?
Angesichts immer neuer Enthüllungen kann die Europäische Union nicht tatenlos zu sehen. Eine echte Partnerschaft mit den USA braucht gegenseitiges Vertrauen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt nicht in Schockstarre verfallen und müssen ihre Grundwerte verteidigen, wenn diese verletzt werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen.“
