NSA-Untersuchung
Europaparlament muss klare Konsequenzen aus Massenüberwachung ziehen und Snowden befragen!
Zur Vorstellung des Abschlussberichts zur Untersuchung der Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste der USA und einiger EU-Staaten sowie zur Entscheidung, den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu einer Befragung einzuladen, erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Der Entwurf zum Abschlussbericht der Untersuchung im NSA-Skandal enthält zahlreiche wichtige Forderungen an EU-Kommission, Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten. Das Europäische Parlament ist nun aufgefordert, klare Konsequenzen aus der Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger zu ziehen. Dazu darf der Abschlussbericht nicht verwässert werden, sondern muss um weitgehende Forderungen nach engeren Grenzen und einer schärferen Kontrolle für die Auswertung persönlicher Daten und Kommunikationsinhalte ergänzt werden. Dazu gehören auch gute Rahmenbedingungen für datenschutzfreundlichere Technologien, etwa zur Verschlüsselung und Anonymisierung.
Es ist gut, dass die Mehrheit des Innen- und Justizausschusses heute grünes Licht für eine Einladung an Edward Snowden gegeben hat. Damit sendet das Parlament ein wichtiges Zeichen für die Rolle des zentralen Zeugen im NSA-Skandal. Insbesondere mit Blick auf die Tätigkeit der europäischen Geheimdienste sind noch viele Fragen offen. Leider ist es derzeit unwahrscheinlich, dass Snowden sich angesichts seines unsicheren Aufenthalts in Russland auf eine Live-Befragung per Video einlässt. Umso wichtiger ist es, dass das Europäische Parlament sich für einen Zeugenschutz ausspricht und die Mitgliedstaaten durch die Gewährung eines Aufenthaltsstatus eine sichere Befragung ermöglichen.“
Die Vorstellung des Abschlussberichts findet heute um 14:00 Uhr im Innen- und Justizausschuss statt. Alle Unterlagen sind auf der Webseite des Europäischen Parlaments abrufbar (http://www.europarl.europa.eu/committees/en/draft-reports.html?linkedDocument=true&ufolderComCode=LIBE&ufolderLegId=7&ufolderId=13778&urefProcYear=&urefProcNum=&urefProcCode=#documents). Derzeit ist offen, ob der Innen- und Justizausschuss auch den Wisthleblower Edward Snowden befragen und ob eine mögliche Befragung noch vor der Abstimmung über den Abschlussbericht am 23. Januar stattfinden wird. Nach der heutigen Abstimmung zu Gunsten einer Einladung zu einer Live-Videobefragung ist fraglich, ob Snowden sich hierzu bereit erklärt.
