NSA-Spionage - Freihandelsabkommen
Verhandlungen mit den USA dürfen nicht eröffnet werden!
Vor der Abstimmung über die Resolution zur NSA-Spionage-Affäre morgen im Europäischen Parlament fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ein klares Signal gegen die Eröffnung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen:
"Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht darf auf keinen Fall am kommenden Montag die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA aufnehmen. Die Verhandlungen müssen ruhen, bis die NSA-Spionagefälle umfassend aufgeklärt sind.
Die Grünen im Europäischen Parlament haben deshalb einen Änderungsantrag für die NSA-Resolution eingebracht, die morgen im Parlament verabschiedet wird. Darin fordern wir den Stopp der Verhandlungen.
Nur mit einem klaren Signal aus Straßburg können wir die Verhandlungsführer unter Druck setzen. Dies liegt nun in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.
Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass Verbraucher- und Datenschutz der EU-Bürger. in diesem Abkommen mit den USA reinen Wirtschaftsinteressen geopfert werden."
