Abschlussbericht NSA-Untersuchung
Große Koalition lässt Edward Snowden im Stich
Zur heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht zur Untersuchung der Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
„Es ist ein Skandal, dass Konservative und Sozialdemokraten im Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments unseren Antrag abgelehnt haben, die Forderung nach Schutz für Edward Snowden in den Abschlussbericht der NSA-Untersuchung aufzunehmen. Damit lassen die Abgeordneten den zentralen Zeuge und Whistleblower, der diese Untersuchung mit seinem mutigen Schritt an die Medien erst öffentlich gemacht hat, im Stich. Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre ursprüngliche Unterstützung der Forderung nach einem Zeugenschutz für Snowden aufgegeben. Das ist feige. Martin Schulz forderte erst vor einer Woche, digitale Bürgerrechte als wichtiges Thema ernst zu nehmen. Das heutige Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten macht diese Aussagen vollends unglaubwürdig.
Wir Grüne bleiben dabei und werden den Antrag auch erneut für die Plenarabstimmung im März einbringen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt geben, um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Diese ist mit dem heutigen Abschlussbericht noch lange nicht erreicht, auch wenn die darin enthaltenen Forderungen des Parlaments ein wichtiger Schritt sind. Insbesondere die Aussetzung des „Safe Harbour“-Abkommens über den vereinfachten Datentransfer durch US-Unternehmen ist eine notwendige Konsequenz aus der massenhaften Überwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch die NSA. Der Abschlussbericht zielt auch richtigerweise auf die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten ab und fordert dazu auf, die Einhaltung von EU-Recht und Grundrechten sicherzustellen. Dies zeigt aber auch, dass die Untersuchung des Europäischen Parlaments erst der Anfang einer Aufklärung im Falle der Überwachungsskandale sein kann. Nun sind die nationalen Parlamente und Regierungen der EU am Zug.“
Hintergrund:
Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat den Abschlussbericht von Berichterstatter Claude Moraes (Sozialdemokraten) heute angenommen. Der Änderungsantrag 182 der Grünen Fraktion auf Zeugenschutz für Edward Snowden wurde abgelehnt.
Sie finden den Änderungsantrag hier:
Die Grünen werden diesen Änderungsantrag erneut zur finalen Plenarabstimmung im März (10. bis 13.3.) einbringen.
Alle Dokumente zum Dossier finden Sie hier:
